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POLITIK

01.09.2010 - Bürger Union Ratingen

Breitbandversorgung/DSL-Anschlüsse
in Breitscheid-Nord

In der Ratssitzung vom 10. September 2009 wurde die Verwaltung damit beauftragt, im Rahmen einer Vorlage darzustellen, welche Möglichkeiten bestehen, in den unterversorgten Gebieten, insbesondere in Breitscheid-Nord, eine Versorgung zur schnelleren Datenübertragung zu schaffen. Auf unsere Sachstandsanfrage vom 17.02.2010 erhielten wir im März 2010 eine leider nicht befriedigende, insbesondere auch nicht zielführende Antwort. Breitbandversorgung sei keine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge, so die Aussage der Verwaltung.
Die Kommune könne allenfalls als freiwillige Leistung Unterstützung gewähren, Ratingen sei aber nach bisheriger Recherche Nichtfördergebiet für Landesprogramme, so dass die finanzielle Last alleine bei der Stadt liegen würde. Angesichts der Haushaltslage kann in der Tat ein Angebot der UNITYMEDIA über 560.000,00 € nicht ernsthaft diskutiert werden. Auch die von Herrn Theißen, zuständig für den DSL-Ausbau bei der Telekom, im Rahmen der Bezirksausschusssitzung Lintorf/Breitscheid vom 29.04.2010 aufgeworfenen Kosten von 120.000,00 € sind nicht wirklich diskutabel. Ungeachtet dessen stellt sich im Falle eines kommunalen Zuschusses sicher auch die Frage einer möglichen Wettbewerbsverzerrung.
Insoweit muss nach anderen Lösungen gesucht werden.
Wir bitten die Verwaltung um
Prüfung, ob es möglich ist,
- Breitscheid-Nord über eine fremde Vorwahl (02102 anstatt 02054), ggf. über das
Neubaugebiet Mintarder Weg oder über Lintorf zu erschließen und zu versorgen,
- über vorhandene Glasfaserkabel und Leerrohrnetze unter Einbeziehung der Stadtwerke eine Versorgung zu gewährleisten,
- das Ratinger Stromnetz (Stichwort PowerLAN) für eine Erschließung zu nutzen.
Angesichts dessen, dass der Auftrag zur Erstellung der Vorlage bereits vor einem Jahr
erfolgt ist, wären wir für eine bevorzugte Bearbeitung durch die Verwaltung, insbesondere auch im Sinne der betroffenen Bürger sehr dankbar.

30.08.2010 - CDU Ratingen

Anders (CDU): Weiter für Westbahn kämpfen!

Ratingen. Die Westbahn darf auch nach den nunmehr bekanntgegebenen Ergebnissen der jüngsten Machbarkeitsstudie nicht auf das Abstellgleis gestellt werden – das fordert der Lintorfer Ratsherr Patrick Anders (CDU).
„Wenn die Reaktivierung der Ratinger Weststrecke mit einer Streckenführung durch den Staufenplatztunnel tatsächlich nicht möglich sein sollte und eine Reaktivierung mit einem Neubau einer zweiten Tunnelröhre samt drittem Gleis im besagten Tunnel aus volkswirtschaftlichen Gründen wegen der hohen Kosten nicht vertretbar sein sollte, muss die Möglichkeit der Reaktivierung der Weststrecke mit einer Einfädelung auf die Linienführung der S6 südlich von Düsseldorf-Rath intensiv verfolgt werden“, so Anders, der insbesondere auf die enorme Bedeutung einer Reaktivierung der Ratinger Weststrecke für Unternehmen und die Bevölkerung verweist: „Der Wirtschaftsstandort Ratingen und tausende Menschen vor allem in Lintorf, Tiefenbroich und Ratingen- West könnten wohnortnah an den Bahnverkehr angeschlossen werden. Dem fortwährenden engagierten Einsatz unseres CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Wilhelm Droste haben wir es zu verdanken, dass das Projekt „Reaktivierung der Westbahn“ bei den verantwortlichen Stellen wieder besondere Beachtung gefunden hat; jetzt gilt es, weiter unermüdlich für die Westbahn zu kämpfen“, so Anders weiter.

11.08.2010 - SPD Ratingen - Christian Wiglow

Zustand der Landstraße L 239
zwischen der A 3 und Ratingen

Brief an das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW Herrn Minister Harry K. Voigtsberger.
Sehr geehrter Herr Minister, die Ratinger SPD und viele Bürgerinnen und Bürger haben sich über die Information aus Ihrem Hause gefreut, dass der seit Jahren geplante und vor Ort sehr umstrittene Neubau der L 239 zwischen der A 3 und dem Stadtgebiet Ratingen nunmehr vom Tisch sei.
Dieses ist eine gute Nachricht für die Ökologie und die öffentlichen Finanzen. Gleichwohl besteht aber weiterhin Handlungsbedarf, das oben genannte Teilstück dieser Landstraße auf der bestehenden Trasse in einen sicher befahrbaren Zustand zu versetzen. Eine solche Lösung, die erheblich kostengünstiger für die öffentlichen Kassen und für die sensible Ökologie im Naherholungsgebiet Schwarzbachtal auch wesentlich verträglicher ist, wurde seit Jahren gefordert. Pläne aus der Vergangenheit zeigen, dass mit einem verträglichen Aufwand das Ziel der Verbesserung der Verkehrssicherheit bei Beibehaltung des Verbots für LKW über 7,5 t auf der bestehenden Trasse erreichbar ist. Der weitaus größere Teil der L 239 zwischen der
A 3 und Ratingen führt durch Gelände, wo ohne größeren Aufwand eine Befestigung der Straßenränder bzw. auch eine moderate Verbreiterung möglich ist, so dass ein Begegnungsverkehr PKW – PKW und PKW – Linienbus erleichtert werden könnte. Lediglich im Talbereich sind an wenigen Stellen der Optimierung enge Grenze gesetzt. Ich bitte Sie, zu prüfen, ob die L 239 im fraglichen Teilstück nicht nach den eben
beschriebenen Prinzipien optimiert werden kann. Im Sinne der Ratinger und auch der Mettmanner wäre eine solche Lösung sehr wünschenswert.

03.08.2010 - JUNGE UNION im Bergischen Land

David Lüngen wieder Bezirksvorsitzender der JUNGEN UNION im Bergischen Land

Kreis Mettmann. Am vergangenen Sonntag, wurde der 30-jährige Ratinger David Lüngen wieder zum neuen Bezirksvorsitzenden der JUNGEN UNION (JU) im Bergischen Land gewählt. Er erhielt ein sensationelles Ergebnis von 96,4 Prozent.
Die 80 Delegierten aus den Kreisverbänden Düsseldorf, Mettmann, Oberberg, Remscheid, Rhein-Berg, Solingen und Wuppertal schenkten dem Stellv. Bürgermeister aus Ratingen ihr Vertrauen. Der Bezirksvorsitzende ist automatisch auch Mitglied im Landesvorstand der JU und im Bezirksvorstand der CDU.
Der JU-Bezirksverband Bergisches Land umfasst circa 3.750 Mitglieder und ist einer von acht Bezirksverbänden in Nordrhein-Westfalen. „Ich freue mich für David Lüngen, dass er so ein tolles Ergebnis bekommen hat.
Das zeigt, wie engagiert und harmonisch er in den letzten Jahren gearbeitet hat.",
so der JU Kreisvorsitzende Peter Thomas.

28.07.2010 - Bürger Union Ratingen

Was lange währt, wird endlich gut…

Radweg Ortsausgang Blauer See /
Die Gefahrenstellen sind endlich beseitigt
In der Anfrage vom 09. August 2008 wies die Bürger Union die Verwaltung auf den schlechten Zustand des Radweges an der Mülheimer Straße, insbesondere in Höhe des Blauen Sees, hin und bat dafür Sorge zu tragen, dass die Gefahrenstellen beseitigt werden. Obwohl es sich hier um einen nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Ratingen befindlichen Straßenabschnitt handelte, konnte die Verwaltung, nach mehrfachen Erinnerungen im Bezirksausschuss Ratingen-Mitte, beim Land/Kreis erreichen, dass die Gefahrenstellen beseitigt wurden.

22.07.2010 - Bürger Union Ratingen

Kündigung des Kooperationsvertrages

Brief der Bürger Union Ratingen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp, mit Besorgnis haben wir die Medienberichten der vergangenen Tage verfolgt, demzufolge die Stadt Ratingen den Kooperationsvertrag zwischen ihr und dem Förderverein der „Manege Lintorf“ gekündigt hat.
Der Förderverein hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von attraktiven Veranstaltungen, u.a. die Ü-30 Partys oder auch anspruchsvolle Kinderbildungsprojekte durchgeführt, die insbesondere bei der Lintorfer Bevölkerung sehr beliebt waren. Der Verein hat ein Netzwerk mit anderen Lintorfer Vereinen aufgebaut, u.a. mit Rot-Weiß Lintorf, TuS 08 und der Lintorfer Werbegemeinschaft,
er genießt in Lintorf ein hohes Ansehen.

Die Lintorfer Bevölkerung wünscht eine Fortsetzung der Angebote des Fördervereins! Im Rahmen unserer monatlichen Bürgersprechstunden sind wir beispielsweise in den vergangenen Monaten von vielen Müttern auf die hohe Qualität der Kunstkurse für Kinder angesprochen worden. Diese gilt es beizubehalten.
Die Bürger-Union beantragt die Thematik auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksausschusssitzung zu setzen. Dort bitten wir um Sachstandsmitteilung
durch die Verwaltung, insbesondere um Beantwortung folgender Fragen:
1.
- War die Kündigung des Kooperationsvertrages aus rechtlichen Gründen notwendig?
- Gab es keine Alternativen?
- Welche Folgen hat die Kündigung?
- Stimmt es, dass es eine Vielzahl von Problemen zwischen den Mitarbeitern des Jugendamtes und des Fördervereins gab? Warum gab es hier keine Lösungen?
2.
- Wurden Absprachen seitens des Fördervereins nicht eingehalten? Wenn ja, welche?
- Ist die Berichterstattung in der RP richtig, wonach die Stadt Ratingen der Bitte des Fördervereins, die kommunale Rate für ein Jahr zu verschieben, um die Gewerbesteuer zahlen zu können, nicht nachgekommen sei?
- Wie gedenkt das Jugendamt die erfolgreichen Veranstaltungen des Fördervereins fortzusetzen?
- Welche Möglichkeiten bestehen, um die Veranstaltungen zu erhalten? Wir bitten zu der Sitzung einen mit der Angelegenheit betrauten Mitarbeiter des Jugendamtes einzuladen.

22.07.2010 - CDU Ratingen

Angebote für Jugendliche und junge
Erwachsene in der Manege Lintorf

Antrag der CDU Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp, nach der Kündigung des Kooperationsvertrages zwischen dem Förderverein Manege und der Stadt Ratingen durch die Verwaltung sorgen wir uns um die Aufrechterhaltung der wertvollen Freizeitangebote für Jugendliche und junge Erwachsene in den Räumlichkeiten der Manege Lintorf.
Für die CDU - Fraktion ist die vollumfängliche Aufrechterhaltung der Freizeitangebote in der Manege unerlässlich. Wir sagen klar: Wenn es keine Alternativen zum Förderverein gibt, muss die Stadt den Betrieb fortführen.
Wir bitten Sie bzw. Ihre Verwaltung deshalb
1. Kurzfristig in einer Vorlage darzustellen, ob, wie und in welchem Umfang die beliebten und gut besuchten Veranstaltungen in der Manege Lintorf fortgeführt werden sollen und unter Beibehaltung der vorhandenen Veranstaltungsqualität fortgeführt werden können, sowie
2. das diesem Antrag zu Grunde liegende Thema zum Gegenstand der nächsten Sitzung des Bezirksausschusses 4 „Lintorf/Breitscheid“ zu machen.

09.07.2010 - Bündnis 90 / Die Grünen - Kreis Mettmann

Neandertal-Tourismus auf Kosten der Natur

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt ausdrücklich den partizipativen Prozess zur Erstellung des Masterplans für das Neandertal, lehnt aber die jetzt vorliegenden Projektbeiträge zur Gestaltung des Neandertals im Rahmen des Ziel-2-Wettbewerbs Erlebnis.NRW ab. "Besonders kritisieren wir den geplanten 522 Meter langen und bis zu 20 Meter hohen Neanderhochpfad, der mit gut 2 Millionen Euro ein Drittel der Antragssumme des Kreises ausmacht und das „Leuchtturmprojekt“ des Förderantrages ist", unterstreicht Dr. Bernhard Ibold, bündnisgrüner Fraktionsvorsitzender im Kreistag, und argumentiert: "Der Hochpfad als Verbindung zwischen Regio-Bahnhof und Fundstelle ist mit den Zielen des Natur- und Umweltschutzes im Neandertal nicht vereinbar.
Die im Masterplan vorgesehene ökologische Aufwertung des Neandertals kommt hingegen in den Ziel2-Projekten viele zu kurz, da das Förderprogramm des Landes vorrangig die Tourismusförderung zum Ziel hat. Uns stellt sich die Frage, wie der Kreis und die finanzschwachen Städte Erkrath und Mettmann ohne Landesförderung später die ökologischen Projekte realisieren wollen." Ibold unterstreicht: "Wir GRÜNE sehen die Gefahr der Tourismusförderung auf Kosten der einzigartigen, schützenswerten Natur und Umwelt im Neandertal und weisen auf entsprechende Befürchtungen
der im Neandertal aktiven Natur- und Umweltschutzverbände hin."
Daher wird die GRÜNE Kreistagsfraktion die vom Landrat vorgelegten Projekte zur Teilnahme am Ziel-2-Wettbewerb Erlebnis.NRW auch in der kommenden Kreistagssitzung am 12. Juli ablehnen.

09.07.2010 - CDU Lintorf Patrick Anders

Lintorfer Norden besser an Ortsbuslinie
19 anbinden!

Ratingen. Die Anbindung des Lintorfer Nordens an die Ortsbuslinie 19 muss insbesondere im Sinne der älteren Bürgerinnen und Bürger, die zur Besorgung alltäglicher Geschäfte sowie zu Arztbesuchen im Lintorfer Ortskern auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel angewiesen sind, verbessert werden.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt hat sich deshalb an den Bürgermeister gewandt und beantragt, im Bereich der Siemensstraße eine neue Bushaltestelle zu errichten und somit einen weiteren dicht bevölkerten Teil des Lintorfer Nordens an den Linienweg der Ortsbuslinie 19 anzuschließen. Darüber hinaus haben die Christdemokraten um den Lintorfer Ratsherr Patrick Anders beantragt, die im Zusammenhang mit der Realisierung des Bebauungsplanes L 203 „An den Dieken“ geplante neue Endhaltestelle mit Wendeschleife nach Möglichkeit ebenfalls in die Linienführung der Ortsbuslinie 19 zu integrieren. „Der Lintorfer Norden verfügt mit den Bushaltestellen „An den Dieken“, „Am Schließkothen“, „Rehhecke“, „An den Banden“ sowie „Am Kreuz“ überwiegend über Anbindungen an den ÖPNV, die vor allem für die im Bereich der Siemensstraße wohnhaften Bürgerinnen und Bürger nur unter Inkaufnahme mehrerer Steigungen und/oder vergleichsweise längerer Fußwege erreichbar sind. Hier bedarf es einer Verbesserung, vor allem für die älteren Bürgerinnen und Bürger“, so Patrick Anders.

08.07.2010 - SPD Hösel

SPD Hösel verurteilt Gewalt gegen
Ratinger Polizisten

Der Stadtbezirk Hösel/Eggerscheidt der SPD hat Presseberichte, dass ein Ratinger Polizeibeamter bei seiner Arbeit im Büro durch das offene Fenster mit Steinen beworfen und am Kopf getroffen wurde, zum Anlass für eine scharfe Reaktion genommen. „Unsere Polizisten sind „Freunde und Helfer“ und gelten in unserem demokratischen Rechtsstaat als Staatsbürger in Uniform. Gewalt gegen Polizisten verurteilen wir scharf. Wir hoffen, dass die Gewalttäter gefasst und bestraft werden“, so der Stadtbezirk. Die Höseler SPD ist der Polizei traditionell eng verbunden. Das entsprechende Wirken des früheren DGB-Vorsitzenden Ludwig Rosenberg, des langjährigen Bundestagsabgeordneten Heinz Pensky und des ehemaligen Ratsmitglieds Heinrich Rose in Hösel ist auch heute noch gelebte Verpflichtung. Sowohl Pensky als auch Rose waren Geschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW.

08.07.2010 - Bündnis 90 / Die Grünen - Kreis Mettmann

Der LVR entlastet seine Mitglieder -
Kreis Mettmann zahlt 1,4 Mio. weniger!

GRÜNE zur Landschaftsverbandsumlage:
Kürzlich war zu lesen, dass der Landschaftsverband Rheinland (LVR) seine Umlage, um 0,15 % erhöht. Dazu Stephan Emmler, Kreistagsmitglied der GRÜNEN und Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland: „Mit Ausnahme der Stadt Bonn und des Rhein-Kreises Neuss muss trotz der leichten Erhöhung des Umlagesatzes kein Mitglied mehr Geld an den LVR überweisen als im Vorjahr. Der Kreis Mettmann zahlte 2009 112,6 Mio. Euro an den Landschaftsverband. 2010 werden es 111,2 Mio. sein. Das entspricht einer Ersparnis von 1,4 Mio. Der LVR wird 2010 insgesamt rund 63 Millionen Euro weniger über die Landschaftsumlage einnehmen. In den ersten fünf Jahren der Gestaltungsmehrheit (SPD, Grünen und FDP) wurde der Umlagesatz kontinuierlich von 17,3 auf 15,85 Prozentpunkte gesenkt, im krassen Gegensatz übrigens zur vorher fünf Jahre lang bestehenden absoluten CDU-Mehrheit. Diese erhöhte innerhalb von fünf Jahren den Satz von 15,2 auf 17,3 %. Die „Ampel“ hat bisher den Dreiklang von Haushaltskonsolidierung, Schuldenabbau und politischer Gestaltung ohne Achterbahnfahrt bei den Umlagesätzen hinbekommen. Andere Aussagen, die den Eindruck zu erwecken versuchen, die Finanzpolitik des LVR sei an den desolaten Finanzen der Mitgliedskommunen
(mit-)schuld, sind populistisch und unseriös, weil falsch.“

24.06.2010 - Junge Union

Klausurfahrt vom 11. Juni – 13. Juni der
JUNGEN UNION Ratingen

Ratingen. Am vergangenen Wochenende versammelten sich 18 Teilnehmer der JUNGEN UNION Ratingen in Münster, um über „Politikverdrossenheit und ihre möglichen Ursachen“ zu tagen, Referent war der stellv. Stadtverbandsvorsitzender Nico Uhde. Während des ersten Seminars, welches zur Einführung ins Thema diente, wurde eine kurze Erläuterung zur „Politikverdrossenheit“ zusammen gestellt. Zudem wurden vier Unterscheidungen des Themas erklärt (Demokratieverdrossenheit, Parteienverdrossenheit, Politikerverdrossenheit, Staatsverdrossenheit). Nach dem Abendessen wurde noch auf die verschiedenen Wahlbeteiligungen zwischen Europa-, Landtag-, und Bundestagswahl eingegangen. Der Abend klang dann mit einer kleinen Besichtigung von Münster aus. Der zweite Seminartag befasste sich umfangreich mit dem Thema „die möglichen Ursachen von Politikverdrossenheit“. Als Ursachen stellte man unter anderem die folgenden fest: Medien, Kompetenzgerangel, Individualisierung der Gesellschaft, soziales Umfeld und nicht eingehaltene Wahlversprechen.
Danach empfang die Junge Union Herrn Josef Rickfelder, der über seine Arbeit in der Landesregierung sprach und auch auf die Politikverdrossenheit einging.
Zum Ende des Seminars wurden zuerst die Aussagen Rickfelders mit den bisherigen Ergebnissen verglichen und diskutiert, danach wurde noch eine Diskussion zu „Politikverdrossenheit als Folge überzogener Erwartungen an die Politik“ geführt.
Ein weiterer Gast an diesem Abend war der Münsteraner Kreisvorsitzende Stefan - Alexander Roth. Am dritten Seminartag standen „mögliche Lösungsansätze“ auf der Tagesordnung. Die Teilnehmer erarbeiteten hier in Gruppen Ideen und Lösungsansätze aus kommunalpolitischem Blickwinkel. Zum Abschluss sammelte man alle Ergebnisse und diskutierte, wie man vor allem junge Bürger dazu motivieren kann von ihrem Wahlrecht gebraucht zu machen. "Mit dem Ergebnissen die wir aus der Klausufahrt gewonnen haben, können wir die nun einsetzten um gerade junge Menschen zu überzeugen von Ihrem Wahlrecht gebrauch zu machen",
so JU Chef Peter Thomas

23.06.2010 - Patrick Anders (stv. Vorsitzender CDU Lintorf)

Parkraumvolumen am Lintorfer Schulzentrum erhöhen!

Ratingen. Das Parkraumvolumen am White-Bear-Lake-Platz im Lintorfer Norden, besser bekannt als der Parkplatz des Schulzentrums Lintorf, soll nach Auffassung der CDU möglichst zeitnah durch die Realisierung zweier geeigneter Maßnahmen in Kombination um knapp 25 % erhöht werden. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU- Fraktion im Rat der Stadt Ratingen soeben an den Bürgermeister gerichtet. Vorausgegangen war der auf Initiative der CDU vom Stadtrat im Herbst des vergangenen Jahres gefasste Beschluss, die Verwaltung mit der Erstellung einer Ergänzungsvorlage zu beauftragen, in der verschiedene Möglichkeiten zur Erhöhung des Parkraumvolumens sowie geschätzte Kosten für deren mögliche Realisierung dargestellt werden. „Im Sinne einer gleichsam effizienten wie finanziell verantwortbaren, möglichst zeitnahen Verbesserung der Parkplatzsituation am White-Bear-Lake-Platz, haben wir beantragt, die geschätzten Kosten in Höhe von 13.000 Euro für die Realisierung zweier Maßnahmen in Kombination außerplanmäßig bereitzustellen“, so Patrick Anders (CDU), Lintorfer Ratsherr.

Die Webseiten der
Ratinger Parteien

SPD
CDU
Bürger Union
Gruene
FDP
Linke

30.08.2010 - Bürger Union Ratingen

Bürger-Union in Lintorf und Breitscheid vor Ort

Lintorf: Dienstag, den 31. August 2010, von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr im alten
Lintorfer Rathaus
(Speestraße 2, Sitzungszimmer, 1. OG)
Breitscheid: Mittwoch, den 01. September 2010, von 19.00 bis 20.00 Uhr im Restaurant des Tennisclubs TuS Breitscheid (Mintarder Weg 108)
Die Bürger haben die Gelegenheit, mit Ratsmitgliedern und sach­kundigen Bürgern aus der Bürger-Union über aktuelle Themen zu sprechen. Wir haben für Anregungen, Be­schwerden und Meinungen ein offenes Ohr und laden jeden Bürger sehr herz­lich ein.

08.07.2010 - Ratinger Linke

Häuser Bergiusstraße

Wie die Ratinger Linke in Erfahrung gebracht hat, steht die Verwaltung mit den Besitzern der Wohnungen bzw. den Wohnungsverwaltern der Häuser Bergiusstraße in Ratingen West in Kontakt. Erschwert wird dieser Kontakt aber dadurch, dass die Besitzer der Wohnung ihren (Firmen-)Sitz in Israel haben. Zwischenzeitlich sind zumindest die defekten Aufzüge untersucht worden. Aber die bisher bekannt gewordenen Einzelheiten sind eine Widerspiegelung von üblichen Machenschaften nach dem Erwerb von Immobilien durch Investoren. Im Jahre 2007 kaufte eine britische Investorengruppe die Immobilien Bergiusstraße im Rahmen einer Zwangsversteigerung. Damals hieß es noch, dass einige Sanierungsarbeiten erfolgen sollten, Mieterhöhungen würde es in den kommenden drei Jahren definitiv nicht geben. Zwischenzeitlich wurden die Häuser weiterverkauft. Nun merken die Mieter, wie „Heuschrecken“ agieren. In der Zeit zwischen Ankauf und Verkauf werden Instandhaltungskosten auf ein Minimum reduziert. Schönheitsreparaturen zur Werterhaltung finden so gut wie nicht mehr statt. Reparaturen bei defekten Anlagen (z.B. Aufzüge) werden so weit wie möglich hinausgeschoben. Oft haben die Bewohner davor Angst, sich zu beschweren, weil sie sonst Repressalien befürchten. Die Ratinger Linke bietet im Rahmen ihre Möglichkeiten den betroffenen Mietern ihre Unterstützung an.

28.04.2010 - Ratinger Linke

Städtische Förderschule

Ratingen will die städtische Förderschule (früher Sonderschule) zu einem Kompetenzzentrum für sonderpädagogische Förderung ausbauen. Der Schulausschuss hat die Verwaltung beauftragt, hierzu den Antrag beim Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW zu stellen. Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung sollen Schüler und Schülerinnen mit besonderem Förderbedarf sowohl innerhalb der Förderschulen wie auch in den übrigen allgemeinbildenden Schulen fördern, aber auch die Integration, den gemeinsamen Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder. Also eigentlich eine gute Sache! Aber aus einer eigentlich guten Idee kann nur wirklich etwas Gutes werden, wenn die Rahmenbedingungen es zulassen. Und die bisher bekannten Eckdaten lassen viele Fragen offen: - Sollen wirklich mit einer einzigen zusätzlichen halben Stelle für die Comeniusschule die zusätzlichen Aufgaben wie Prävention, Beratung und praktische Unterstützung bei der Integration der zu fördernden Schüler geleistet werden? - Wie werden die Lehrer und Lehrerinnen zeitnah für die neuen Tätigkeiten qualifiziert! - Wer trägt den zusätzlichen organisatorischen Aufwand, der hier entsteht? Wer ernsthaft für das Recht auf Bildung eintritt und auch die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umsetzen will, kann nur für ein längeres gemeinsames Lernen aller Kinder eintreten. Wer wissen will, was dazu erforderlich ist, benötigt keine neuen Schulversuche. Gute Beispiele für den gemeinsamen Unterricht gibt es genug – auch in Ratingen, wo schon seit längerem an zwei Grundschulen erfolgreich integrativer Unterricht praktiziert wird. Allerdings gibt es das nicht zum Nulltarif.

27.02.2010 - CDU Hösel/Eggerscheidt

Migliederversammlung der CDU Hösel-Eggerscheid „Kontinuität in Hösel“

Auf der Mitgliederversammlung der CDU Hösel-Eggerscheidt am 25. Februar 2010 gab es bei den Wahlen zum Vorstand keinerlei Überraschungen. Der alte Vorstand wurde bis auf eine Änderung im Amt mit großer Mehrheit wiedergewählt. Vorsitzender ist und bleibt der Höseler Ratskandidat Stefan Heins, seine Stellvertreter sind Tatjana Pfotenhauer und neu Peter Thomas für Helga Lethen, die sich nun zu den Beisitzern zählt. Als Schatzmeister wurde Christopf Abel und als Schriftführer Maximilian Schwienhorst wiedergewählt. Als Beisitzer wurden neben Helga Lethen, Klaus Brand, Erika Heins, Toralf Hildebrand, Dr. Simon Juraschek, Werner Theus, Fritz Timmermann, Mechthild Stocks, Manfred Müller-Kurzwelly sowie Erika Zehnder gewählt. Die anwesenden Mitglieder erlebten eine durchweg harmonische Versammlung.

26.02.2010 - Ratinger Linke

Ratinger Linke zur Rathausvorlage

Wir sind froh, nach unseren Anfragen endlich eine Antwort erhalten zu haben. Der Inhalt der Vorlage überrascht uns nicht, da die Intention der Verwaltung aus der Vergangenheit und gezielten Indiskretionen aus den letzten Wochen bekannt war. Nach einer ersten oberflächlichen Durchsicht der umfangreichen und schwer verständlichen Vorlage ist zu vermuten, dass es der Verwaltung nach intensiven Bemühungen gelungen ist, einen externen Berater zu finden, der in einem Gefälligkeitsgutachten zum gewünschten Ergebnis kommt.

Die Qualität des Gutachtens lässt Zweifel aufkommen, da die Verfasser weitestgehend ohne kritische Prüfung auf Material für die Bewertung zurückgreifen, das nicht von ihnen selbst erarbeitet wurde. Es hat den Anschein, dass bei der Kostenermittlung für die Neubauvariante noch immer keine realistische Planungskonzeption vorhanden ist. Bei der Sanierungsvariante wird eine nicht erstrebenswerte Luxussanierung favorisiert und die dabei unterstellten Risiken werden überbewertet. Die nunmehr erstmals im Detail in die Darstellung aufgenommene NKF - Betrachtung bedarf einer besonders kritischen Prüfung, da hier durch die Manipulation der Berechnungsparameter (Zinssätze, Laufzeiten, Vergleichsmieten, Restnutzungsdauer, Betriebskosteneinflüsse usw.) im vorliegenden Fall fast jedes gewünschte Ergebnis zu erzielen sein dürfte.

Außerdem ist bei der Vorlage zu beanstanden, dass hier nur zwei der grundsätzlich denkbaren Varianten, nämlich die Luxussanierung und der Neubau am jetzigen Standort, bewertet werden, es fehlen im Vergleich aber denkbare Varianten wie: Neubau an anderem Standort, eine PPP - Variante – die von der Ratinger Linke nicht favorisiert wird - oder eine Verwaltungsunterbringung zur Miete.

Eine Eigeninvestition in einer Größenordnung von wesentlich mehr als 20 Millionen Euro ist wegen der sich daraus ergebenden Neuverschuldung für die RL unvorstellbar. 22.02.2010 - SPD Ratingen

Vorstand SPD Ratingen Mitte wiedergewählt

Auf der Jahreshauptversammlung des SPD Stadtbezirks Ratingen Mitte wurde der Vorstand mit Christian Wiglow als Vorsitzendem, Gero Aschenbroich und Berndt Hoffmann als stellvertretende Vorsitzende, Jochen Dorner als Kassierer und Rosa-Maria Kaleja als Schriftführerin im Amt bestätigt. Als Beisitzer wurden Ulrike von Dollen, Uwe Ludwig, Holger Prüßmeier und Sybille Weyrich-Wiglow ebenfalls wiedergewählt. Neu im Vorstand sind die Rechtsanwältin Ayse Tokat-Yazici und der Informatiklehrer Dietmar Viehöver. Christian Wiglow blickte im Arbeitsbericht des Vorstandes auf zwei Jahre intensiver und erfolgreicher Arbeit zurück. Besonders hervorgehoben wurden die neuen Aktionsformen „SPD vor Ort“, die rd. 10 Mal bisher mit großem Erfolg durchgeführt wurden. Inhaltliche Schwerpunkte der letzten zwei Jahre waren u.a. die Situation der Innenstadt, verkehrspolitische Fragestellungen in der Innenstadt, die Verbesserung der Radwege, die Kindergartensituation wie auch große Bauvorhaben wie Balcke-Dürr-Gelände, Bezirkssportanlage und Esprit. Im Anschluss an die Wahlen diskutierten die Mitglieder mit der SPD Landtagskandidatin Elisabeth Müller-Witt über die Landespolitik in NRW und den anstehenden Wahlkampf.

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