18.01.2012 - SPD Ratingen
SPD zum Haushaltsplanentwurf 2012
Der Bürgermeister kommt seinen Verpflichtungen zur Haushaltskonsolidierung zur unzureichend nach Der Haushalt für 2012 und die folgenden Jahre weist eine erhebliche strukturelle Unterdeckung auf, die die städtische Handlungsfreiheit gefährden wird und eine besorgniserregende Verschuldungsentwicklung absehbar werden lässt. Hinzu kommen noch für 2012 die gravierenden Risiken durch mögliche Gewerbesteuererstattungen. Nimmt man diese Szenarien ernst, so muss es nun endlich zu einem Umdenken kommen. Das, was die Verwaltung an Einnahmeverbesserungen (marginal und für 2012 keine neuen Vorschläge) und Ausgabenreduzierungen vorgeschlagen hat, ist völlig unzureichend in Bezug Quantität und Wirkung. Zudem scheint die Verwaltung außer bei Zuschüssen im Sozialbereich mit einem Umfang von 0,02 % der Aufwendungen im Ergebnisplan – wenig Kreativität zu entwickeln.Es ist aber nach § 75 Gemeindeordnung NRW Aufgabe des Bürgermeisters, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dieses bedeutet nicht den Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage, die die ultima ratio sein sollte, sondern die ernsthaften Anstrengungen, den Haushalt strukturell auszugleichen. Dabei muss der Bürgermeister auch den Mut zu „unpopulären“ Vorschlägen aufbringen und in der Politik für diese werben. Diesen Mut vermissen wir und können auch aus der letzten Sitzung der „Haushaltskonsolidierungskommission“ den Eindruck nicht verhehlen, dass die Verwaltung darauf setzt, dass die Politik aktiv wird.
Die SPD erwartet vom Bürgermeister im Sinne einer verantwortungsvollen Haushaltsführung strukturelle Vorschläge zum Haushalt, die eine wirksame Verbesserung der Einnahmen und Senkung der Ausgaben beinhalten. Auch wenn bisher in Ratingen es nach dem klassischen rheinischen Motto „noch immer gut gegangen ist“ kann Haushaltskonsolidierung nicht durch Warten auf bessere Zeiten erfolgen.
Der Kämmerer schrieb richtigerweise schon bei der Etateinbringung 2011: „Alles entscheidend ist es letzten Endes, wieder eine dauerhaft auskömmliche Einnahmen – Ausgaben – Struktur zu erreichen“. Bis heute ist nichts in diesem Sinne geschehen.
Konsolidierung dort, wo auch Wirkung erreicht wird
Die vorliegenden Vorschläge sind nicht ausreichend. Von daher wird die Verwaltung beauftragt, rechtzeitig vor der Etatberatung im HAFA strukturelle und wirksame Konsolidierungsvorschläge für den Haushalt 2012 ff. vorzulegen insbesondere in folgenden Bereichen:
- Personalkosten: Hier gibt es einen Beschluss auf Initiative der SPD aus 2010, durch einen „5-Jahresplan“ Personalkosten zu steuern.
- Einsparmöglichkeiten durch interkommunale Zusammenarbeit im Bereich IT:
Hier gibt es einen entsprechenden Ratsbeschluss aus 2011, jedoch bisher keine weitere Umsetzung, dafür aber Ansätze im Investitionsprogramm 2012 – 2015 in Bereich von über 1 Mio. €
- Einnahmeverbesserungen
- Veräußerungsmöglichkeiten nicht mehr genutzter städtischer Liegenschaften für Zwecke wie seniorengerechtes Wohnen (Mozartstraße Homberg z.B.)
- Standardreduzierung
- Streckung und Neubewertung von Investitionsmaßnahmen in Straßenbaumaßnahmen und Kanal-/Stadtentwässerung
Globale Mittelsperrungen aus Steuerungsinstrument
Angesicht bestehender und bisher nicht umgesetzter Beschlüsse wird beantragt:
1. Beim Personalkostenbudget wird ein Betrag von 5 %, d.h. 3 Mio. € gesperrt.
Die Freigabe erfolgt nach Vorlage und Beratung des beschlossenen „5-Jahresplans“ zur Steuerung der Personalkosten durch den Rat.
2. Sämtliche Ansätze im Investitionsprogramm 2011 bis 2015 zur Softwarebeschaffung werden mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe erfolgt nach Klärung der Umsetzungsperspektiven des vom Rat beschlossen Beitritts zu einem interkommunalen Rechenzentrum und Prüfung der Kompabilität der geplanten Software mit dem in Frage kommenden interkommunalen Rechenzentrum
durch den Rat.
Um eine zeitnahe Umsetzung zu erreichen, sind die beantragten Maßnahmen erforderlich. Die Verwaltung hat es in ihrer Hand, durch ratsbeschlusskonformes Handeln die Sperren aufheben zu lassen.
Investitionen überprüfen
Vor dem Hintergrund, dass in 2012 und den Folgejahren Investitionen kreditfinanziert werden müssen, ist es aus Sicht der SPD Fraktion unabdingbar, bei Investitionen wesentlich genauer nach der Unabweisbarkeit, der Wirtschaftlichkeit und dem Beitrag zur lokalen Infrastruktur zu fragen als bisher.
Neben konkreten Einzelmaßnahmen wir Verzicht auf die abgespeckte Umsetzung
des Beschilderungskonzeptes (- 400.000 €), Standard-/Kostenreduzierung bei Wegesanierungen im Volkardeyer Park (- 240.000 €) und weiteren Maßnahmen sollen bei den Produktgruppen Entwässerung und Straßenunterhaltung pro Jahr pauschal
5 % bzw. 10% eingespart werden (2012- 2015 in Summe rd. 4 Mio. €) . Maßnahmen mit geringerer Priorität sind entsprechend zu schieben bzw. auch neu zu bewerten
auf ihre Erforderlichkeit. Sofern unabweisbare Maßnahmen nicht finanzierbar sind, besteht ein Verfahren für über-/außerplanmäßige Ausgaben mit der Beteiligung der politischen Gremien.
Maßvolle Gewerbesteuererhöhung zur gerechten Lastenverteilung in der Stadt
Die SPD beantragt die Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze auf das Niveau der fiktiven Hebesätze, d.h. 411 % Punkte. Die beantragte Erhöhung der Gewerbesteuer erbringt Mehreinnahmen von rd. 2,5 Mio. €, auf die nicht verzichtet werden kann.
Bis zum Jahr 2011hielt die SPD die Position für vertretbar und durchhaltbar, auch in konjunkturelle schwierigen Zeiten auf eine Gewerbesteuererhöhung zu verzichten. Angesichts der jetzigen Situation darf eine moderate Gewerbesteuererhöhung,
wie hier beantragt, kein Tabu mehr sein. Nachdem die Grundsteuer B in 2011 um
5,3 % erhöht wurde, ist eine Gewerbesteuererhöhung in 2012 um 2,75 % vertretbar und gerechtfertigt.
Die Gewerbesteuereinnahmen geben den Unternehmen, die sie aufbringen, ein funktionierendes Gemeinwesen mit einer attraktiven Infrastruktur „zurück“, so dass in finanziell schwierigen Zeiten für die Stadt von allen Steuerzahlern ein erhöhter Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens gefordert werden kann. Eine solche maßvolle Gewerbesteuererhöhung ist ein unverzichtbares Instrument zur Krisenbewältigung auf kommunaler Ebene. Nur so können die Lasten innerhalb der Stadtgesellschaft ansatzweise gerecht verteilt werden.
Desweiteren muss konstatiert werden, dass die Höhe der Gewerbesteuer nicht allein der wichtigste Standortfaktor ist. Gerade zur Finanzierung der relevanten Standortfaktoren wie Verkehrsanbindung, Infrastruktur, Kinderbetreuungsangebote, Freizeit- und Bildungsangebote braucht die Stadt finanzielle Spielräume.
Bürgerschaftliches Engagement fördern statt düpieren
Im Bereich von 0,02 % der Gesamtausgaben bewegen sich die massivsten Sparvorschläge. Diese lehnt die SPD pauschal ab. Mit der Kürzung/ Streichung von sehr geringen und damit seit jeher eher symbolischen Zuschüssen als Anerkennung für gewolltes und das Gemeinwesen bereicherndes ehrenamtliches Engagements wird nicht die erhoffte Haushaltskonsolidierung erreicht, sondern nichts weiter, als ehrenamtlich tätigen Menschen vor den Kopf zu stoßen. Die Arbeit in solchen Vereinen und Selbsthilfegruppen kann nicht am „Tag des Ehrenamts“ in höchsten Tönen gelobt und bei der Haushaltsberatung durch Mittelstreichung „honoriert“ werden. Es sollte für die Verwaltung selbstverständlich sein, dass solche Zuschüsse nicht zur Disposition stehen. Nahezu jeder Euro, der hier investiert wird als Zuschuss generiert noch einmal dieselbe Summe als Gegenwert durch zusätzliches ehrenamtliches Engagement – also eine lohnende Investition.
Angebote im Sozialbereich: Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen
Jedes Jahr einmal verwandeln sich in Ratingen ehrenamtlich Tätige und Wohlfahrtsverbände, die für die Stadt und die dort lebenden Menschen notwendige, sinnvolle und unentbehrliche Dienste erbringen (die zum Teil ansonsten durch die Stadt selbst durchgeführt werden müssten mit erheblich höheren Kosten), in „Bittsteller“ – (so ein erboster Teilnehmer beim Hearing der SPD Fraktion), die je nach Kassenlage der Stadt um Zuschüsse bitten müssen. Besonders dann, wenn die ehrenamtlich Tätigen und Wohlfahrtsverbände eigenes Personal beschäftigen, ist es unerträglich, dass es keine mittelfristige Planungssicherheit gibt, sondern Jahr für Jahr Zuschüsse neu verhandelt werden müssen. Verlässlichkeit und vertrauensvolle Zusammenarbeit sehen anders aus.
Für die SPD ist dieses seit langem ein unhaltbarer Zustand, daher war die Erleichterung groß, als der Rat am 24.03.2011 einstimmig den folgenden SPD Antrag beschloss:
- Die Verwaltung wird beauftragt, rechtzeitig für das Jahr 2012 das Zuschusswesen der Stadt Ratingen im Dialog mit den Wohlfahrtsverbänden auf ein System mit Rahmenverträgen mit fünfjähriger Laufzeit und Anpassungsoptionen umzustellen.
- Diese Ergebnisse sind spätestens nach der Sommerpause 2011 in einer Vorlage Fachausschüssen und Rat vorzulegen.
- Für alle Zuschüsse sind Verwendungsnachweise und Sachberichte zu erstellen.
Diese werden den Fachausschüssen vorgestellt. Art und Umfang hängt dabei von Förderhöhe und –art (einmalig/ laufend) ab. Geschehen ist bis heute nichts.
Aus Sicht der SPD ist es erforderlich, hier umzudenken. Angebote, die für die lokale Infrastruktur auf Sicht erforderlich sind, sind als Beitrag zur Infrastruktur und Daseinsfürsorge fest zu verankern und nicht mehr als zeitlich befristete Projekte zu behandeln.
Hierzu gehören für die SPD insbesondere:
- Schuldner- und Insolvenzberatung als Daseinsfürsorge,
- Präventionsangebot für junge Menschen gegen Ver-/Überschuldung,
- Ratinger Tafel als Angebot für bedürftige Menschen
- Radstation als fester Bestandteil des Konzeptes „fahrradfreundliche Stadt“, so dass es einer dauerhaften Umsetzung außerhalb einer einseitigen (und teilweise rechtlich bedenklichen) Abhängigkeit von Förderinstrumenten des SGB II wie Arbeitsgelegenheiten bedarf wie auch der Überlegung von Kooperationen mit Stadtmarketing und Wirtschaft.
- Integration und Prävention in Ratingen West,
- Behindertenfahrdienst
- Beratungsangebote für Langzeitarbeitslose
- Freiwilligenbörse
Für diese genannten Angebote und ggf. noch weitere aus Sicht der Verwaltung sind so konstitutiv für die Ratingen Daseinsfürsorge, dass es einer mittelfristigen Bestands- und Fördergarantie bedarf genau so, wie dieses bei gesetzlichen Aufgaben der Fall ist. Nicht zu vergessen ist auch, dass die o.a. Angebote auch weiteres ehrenamtliches Potenzial schaffen, dass der Stadt zu Gute kommt.
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