13.01.2012 - RZ
Schuldenbremse auch für Ratingen
Ratingen. Nachdem der CDU-Stadtverbandsvorsitzende David Lüngen am Wochenende eine Schuldenbremse für Ratingen angestoßen hat, unterstützt derCDU-Stadtverband Ratingen nun auch die Offensive für die Einführung einer Schuldenbremse in NRW. Damit stellt er sich hinter eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion, die schon seit fast einem Jahr mit einem Antrag für die Einführung einer echten Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen kämpft. „Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bleibt mit ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 weiter die Schuldenkönigin in Deutschland. Ihre rot-grüne Landesregierung nimmt drei Milliarden Euro mehr an Steuern ein, macht aber gleichzeitig vier Milliarden Euro mehr Schulden. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik“, kritisiert der CDU-Stadtverbandsvorsitzende David Lüngen. Der Landesfinanzminister sei wohl froh, dass er überhaupt einen halbwegs verfassungskonformen Haushalt einbringen konnte.
Von Schuldenabbau sei noch lange keine Rede.
Deshalb müsse jetzt Schluss sein mit der Schuldenmacherei auf Kosten der nachfolgenden Generationen. „Wir müssen jetzt handeln und endlich sparen.
Rot-Grün muss die Taktiererei beenden. Wer es ernst meint mit der Generationengerechtigkeit muss dafür sein, eine echte Schuldenbremse in der Landesverfassung festzuschreiben“, fordert Lüngen und betont: „Ganz Europa führt eine Schuldenbremse ein, bloß Frau Kraft und ihr Koalitionspartner scheinen hier beratungsresistent“.
Die CDU-Landtagsfraktion hat schon in der letzten Legislaturperiode eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern wollen. Dazu wären zwei Drittel der Stimmen im Landtag nötig gewesen. An der rot-grünen Ablehnung war der
Vorstoß gescheitert.
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