15.12.2011 - RZ
Finanzamt Düsseldorf- Mettmann
Finanzamt Düsseldorf- Mettmann bleibt am alten Standort- Droste sehr verärgert über Ergebnis
und Zeitdauer des Verfahrens
Mit Schreiben vom gestrigen Tag hat der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Norbert Walter-Borjans, dem CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Wilhelm Droste mitgeteilt, dass er entschieden habe, den aktuellen Standort des Finanzamtes Düsseldorf-Mettmann beizubehalten. Der Minister führt in seinem Schreiben aus, dass er sorgfältig die Anforderungen
von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Finanzamtbesucherinnen und –besucher geprüft habe, um für eine angemessene und wirtschaftlich vertretbare Lösung zu sorgen. Ausgangspunkt dabei waren nochmalige, eingehende Untersuchungen des bestehenden Finanzamtgebäudes am Hauptbahnhof in Düsseldorf durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Diese haben zu dem Ergebnis geführt, dass im Vergleich zu anderen Unterbringungsalternativen der mittelfristige Erhalt des jetzigen Standorts für den aktuellen Landeshaushalt die wirtschaftlichste Alternative ist.
„Diese Entscheidung verärgert mich sehr“, so Droste. „Das Finanzministerium sucht nunmehr bereits seit fünf Jahren einen neuen Standort für das bestehende Finanzamt, da dieses an diversen baulichen Mängeln leidet und nur unter Inkaufnahme eines unvertretbaren großen Aufwands saniert werden kann. Die Stadt Ratingen hat viel Geld und Zeit in die Ausarbeitung verschiedener Standorte investiert, was sich jetzt aufgrund der Entscheidung des Finanzministers als überflüssig erweist. So kann man mit den Städten und Gemeinden nicht umgehen.“
Als größte und steuerstärkste Stadt des Kreises Mettmann hatte sich die
Stadt Ratingen bereits im Mai 2008 mit mehreren Standortalternativen um den Zuschlag beworben.
„Ich bin enttäuscht, dass der Finanzminister die Entscheidung so lange herausgezögert hat und der Stadt Ratingen, aber auch den anderen kreisangehörigen Städten, die sich um den neuen Standort beworben hatten, durch die langwierigen Planungen sogar personellen und materiellen Schaden zugefügt hat. Dieses Ergebnis hätte binnen kürzester Zeit ohne Beteiligung der Kommunen erfolgen können.“
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